Kommunalverfassungsreform ist eine Kinder- und Jugendpolitische Klatsche Kinderschutzbund – entsetzt über die Ignoranz der Parlamentarier in Sachen Partizipation

Kommunalverfassungsreform ist eine Kinder- und Jugendpolitische Klatsche Kinderschutzbund – entsetzt über die Ignoranz der Parlamentarier in Sachen Partizipation

Keine Kinder- und Jugendbeauftragten auf kommunaler Ebene, keine Anhörungspflicht vor Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, keine Kinder- und Jugendvertretungen, keine Wählbarkeit ab 16 – nicht einer der fundiert begründeten Vorschläge, die  dem Landesgesetzgeber vorlagen und auch in der Anhörung im Landtag vorgetragen wurden, ist in der neuen Kommunalverfassung verankert. „Dass eine solche Respektlosigkeit gegenüber Heranwachsenden im Jahr 25 der verabschiedeten UN Kinderrechtskonvention noch möglich ist, zeigt, wie es um die Ernsthaftigkeit der Umsetzung der Kinderrechte hierzulande bestellt ist. Da jubeln die Koalitionäre über die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Wer unter 18 ist, ist also kein Bürger? Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum wir so auf die Festschreibung der Kinderrechte in der Landesverfassung pochen, dann wäre dies einer“, so Landesvorsitzender Wolfgang Berzau. Kinderbeteiligung ist, da seien sich Fachleute einig, bester Kinderschutz. Wenn man es ernst meine mit dem „Vorrang des Kindeswohl“, dürfe man sich eines Rechtsanspruches auf Beteiligung von Heranwachsenden in den Kommunen nicht verschließen. Von einer verpassten Chance spricht der Kinderschutzbund und verweist auf die Problematik des demografischen Wandels. „Wie kann man Verbundenheit zur Region besser erreichen, als durch Engagement? Je früher die Kinder und Jugendlichen Demokratie erlernen, sie sich in ihrem Heimatort, ihrem Gemeinwesen engagieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie sich stark machen für ihre Heimat, möglicherweise das Zeug dazu haben, geeignete Zukunftsstrategien mitzuentwickeln und mit umzusetzen.“, so Berzau weiter.Für die „Lobby für Kinder‘, als die sich der Deutsche Kinderschutzbund versteht, gäbe es nur eine denkbare Konsequenz daraus, nämlich noch vehementer für die Verankerung der Kinderrechte in Landesverfassung und Grundgesetz einzutreten und den Zweiflern und Skeptikern auf vielfältige Weise vorzuführen, wie engagiert jungen Menschen Probleme lösen und Verantwortung übernehmen, wenn man sie lässt.

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) verabschiedet auf seinen diesjährigen Kinderschutztagen, die von heute an, vom 16. bis 18. Mai in Köln stattfinden, sein Kinder- und Jugendpolitisches Programm. Beteiligung ist darin eine zentrale Forderung.

Magdeburg/Köln 16.5.2014

Andrea Wegner